Schlechte Zahlungsmoral der Behörden - Maßnahmen geplant

Die EU Kommission plant die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Stichworte: Forderungsmanagement | Zahlungsverzug

Schlechte Zahlungsmoral der Behörden ist der EU Kommission ein Dorn im Auge

Im Zahlungsverzug nach erbrachter Leistung sieht die EU Kommission einen Hemmschuh auf dem Weg aus der Wirtschafts- u. Finanzkrise. Zu den Hauptsündern gehören dabei die Behörden bzw. öffentlichen Auftraggeber.

Dies sei ein europaweites Problem und treffe besonders kleine Unternehmen in Zeiten der spärlichen Bankkredite besonders hart. Aufgrund der Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens in der EU (mit einem Umfang über 1,943 Mrd. EUR pro Jahr) wirkt sich ein Zahlungsverzug seitens der Behörden sehr nachteilig aus.

Behörden sollen bei Zahlungsverzug Entschädigungen zahlen

Geplant ist die Neufassung einer Richtlinie um die Zahlungsfristen für Behörden abzukürzen und um die Anreize für eine rechtzeitige Bezahlung durch öffentliche Auftraggeber deutlich zu vergrößern. Dabei wird vor allem auf Abschreckung gesetzt: Behörden sollen bei verspäteter Zahlung automatisch 5% des Rechnungsbetrages als Entschädigung bezahlen - zusätzlich zu Verzugszinsen und Betreibungskosten.

Die neue Richtlinie soll 2010 wirksam werden.

Quelle: EU Kommission, GD Unternehmen und Industrie

Online seit: 18.05.2009

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