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Zahlungsverzug einheitlich geregelt

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Übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug waren der EU schon seit einigen Jahren ein Dorn im Auge. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen kleinere Unternehmen besser

Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den dadurch verursachten Verwaltungs- und Finanzlasten. Vor allem große, marktbeherrschende Unternehmen genehmigen sich nämlich gerne auf Kosten der kleineren Lieferfirmen billigen Kredit. Aber auch die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand lässt oft zu wünschen übrig.

Mit 1. August 2002 ist das Zinsenrechts-Änderungsgesetz in Österreich in Kraft getreten. Damit wurde die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Für wen gilt sie? Was ändert sich dadurch?

Der gesetzliche Zinssatz liegt bei 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für das erste Halbjahr gilt als Grundlage der Basiszinssatz vom 31. Dezember des Vorjahres und für das zweite Halbjahr der Basiszinssatz vom 30. Juni des laufenden Jahres. Das bedeutet konkret: Auch wenn der Basiszinssatz im Mai 2009 mit 0,38% auf ein historisches Tief gesunken ist, gilt bis Ende Juni 2009 der am 31. Dezember 2008 wirksame Basiszinssatz von 1,88%.

Wie hoch ist der aktuelle Basiszinssatz?

Auf der Website der Oesterreichischen Nationalbank finden Sie die jeweils aktualisierten Basiszinssätze.

Wer gilt als Unternehmer? Als Unternehmen gilt jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Ob diese Tätigkeit auf Gewinn ausgerichtet ist, ist nicht von Bedeutung. Die Richtlinie gilt also nicht nur für gewerbliche Betriebe, sondern auch für:

Die Regelung gilt nicht für:

Wer profitiert von der Regelung? Die Intention war, kleinere Unternehmen zu schützen. Allerdings greift diese Regelung nur, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Es gibt daher Zweifel, ob diese Regelung in der Praxis kleineren Unternehmen tatsächlich eine Verbesserung bringt.

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