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Selbständigkeit und Arbeitslosengeld - neu ab 2009

Die wichtigsten Neuerungen zum Arbeitslosengeldbezug und zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung durch Selbständige.

Stichworte: Arbeitslosengeld | Arbeitslosigkeit | Sozialversicherung Selbständige

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Mit 1. Jänner 2009 treten neue Regelungen in Kraft, die den Bezug von Arbeitslosengeld durch (vormals) Selbständige betreffen. Bis dahin war für Selbständige der Bezug von Arbeitslosengeld grundsätzlich nur möglich, wenn zuvor durch eine unselbständige Beschäftigung Ansprüche erworben worden waren und diese noch nicht ausgeschöpft waren.

Ab 2009 können Selbständige einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben, ohne jemals unselbständig beschäftigt gewesen zu sein. Die bislang generell geltende unbefristete Rahmenfristerstreckung wurde jedoch für Neugründungen nach dem 1. Jänner 2009 eingeschränkt.

Anwartschaft und Rahmenfristerstreckung - was ist das?

Grundsätzlich muss die sogenannte Anwartschaft (Anspruch) für Arbeitslosengeldbezug vorliegen. Dieser Anspruch wird über entsprechende Versicherungszeiten begründet. Liegt ein Anspruch vor, so kann dieser innerhalb einer bestimmten Frist (üblicherweise fünf Jahre) eingelöst werden, andernfalls verfällt er. Aufgrund bestimmter Umstände, wie z.B. Kindergeldbezug, Beschäftigung als Lehrling, Tätigkeit im Rahmen einer GSVG-Pflichtversicherung etc., kann sich diese Frist verlängern (Rahmenfristerstreckung).

Begründung einer Anwartschaft bei Selbständigen

Selbständige haben ab dem Jahr 2009 zwei Möglichkeiten, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (=Anwartschaft) zu erwerben:

Durch eine sozialversicherungspflichtige unselbständige Beschäftigung, über die ausreichend Versicherungszeiten vorliegen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird in diesem Fall auf Basis des Einkommens aus der unselbständigen Beschäftigung errechnet.
Durch eine freiwillige Selbstversicherung (opting in). In diesem Fall haben Selbständige die Wahl zwischen drei fixen monatlichen Beitragsgrundlagen: sie beträgt je nach Wahl ein Viertel, die Hälfte oder drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlage mach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Der Beitragssatz macht 6% aus.
Basierend auf der Höchstbeitragsgrundlage für 2008 würde das bedeuten, dass monatliche Beiträge von 68,78 Euro oder von 137,55 Euro oder von 206,33 Euro geleistet werden. Im ersten Fall resultiert daraus ein monatliches Arbeitslosengeld von 556,50 Euro, im zweiten Fall 870,90 Euro und im dritten Fall können monatlich 1.200,30 Euro Arbeitslosengeld bezogen werden.

Rahmenfristerstreckung durch Selbständigkeit (GSVG-Pflichtversicherung)

Bei der Frage, wie lange ein bestehender Anspruch gewahrt werden kann, wird es nun etwas komplizierter. Je nachdem, wann die Unternehmensgründung umgesetzt wurde und wie lange die vorherige Beschäftigungsdauer war, gibt es drei Möglichkeiten:

Wurde durch eine unselbständige Beschäftigung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben und erfolgte eine Gründung vor dem 1. Jänner 2009, so bleiben diese Ansprüche während der Dauer der selbständigen Beschäftigung unbefristet aufrecht (unbefristete Rahmenfristerstreckung).

Bei Gründungen ab dem 1. Jänner 2009 sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Waren Sie vor der Unternehmensgründung länger als fünf Jahre unselbständig beschäftigt, dann wahren Sie Ihre Ansprüche ebenfalls unbefristet, sie verfallen während der Dauer der Selbständigkeit nicht.
Waren Sie zuvor hingegen weniger als fünf Jahre unselbständig beschäftigt, dann bleiben Ihre erworbenen Ansprüche für fünf Jahre aufrecht. Wollen Sie dann weiterhin versichert sein, können Sie für die freiwillige Arbeitslosenversicherung optieren und müssen entsprechende Beiträge leisten.

Freiweillige Arbeitslosenversicherung - wann muss ich mich für ein Modell entscheiden?

Selbständige, die vor dem 1. Jänner 2009 gegründet und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, brauchen sich nicht zu entscheiden. Ihre Ansprüche bleiben ohnehin gewahrt. Gleiches gilt für Selbständige mit einem aufrechten Anspruch auf Arbeitslosengeld, die nach dem 1. Jänner 2009 gegründet haben und zuvor zumindest fünf Jahre unselbständig beschäftigt waren.

Besteht kein aufrechter Anspruch auf Arbeitslosengeld und erfolgt die Gründung nach dem 1. Jänner 2009, dann haben Sie sechs Monate Zeit, sich für oder gegen eine freiwillige Arbeitslosenversicherung zu entscheiden und gegebenenfalls den Beitragssatz festzulegen.

Jene, die keinen Arbeitslosengeldanspruch über eine unselbständige Beschäftigung erworben und vor dem 1. Jänner 2009 gegründet haben, müssen sich im Laufe des Jahres 2009 entscheiden, ob sie in die freiwillige Arbeitslosenversicherung hineinoptieren.

Wichtig: Gleichgültig, ob Sie sich für oder gegen eine freiwillige Arbeitslosenversicherung entscheiden - diese Entscheidung ist bindend für 8 Jahre!

Wer ist zuständig?

Selbständige werden von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) über die verschiedenen Optionen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung informiert. Bei einer freiwilligen Versicherung werden die Beiträge von der SVA gewerbliche Wirtschaft vorgeschrieben. Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist das AMS zuständig.

Wichtig: Für den Bezug von Arbeitslosengeld ist nicht nur Arbeitslosigkeit Voraussetzung. Sie müssen auch Arbeitswilligkeit und -fähigkeit nachweisen, indem Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumutbare Beschäftigungen annehmen.

Wann liegt bei Selbständigen Arbeitslosigkeit vor?

Der am deutlichsten abgegrenzte Fall ist die Schließung des Unternehmens und das Zurücklegen des Gewerbescheins. Das AMS wird prüfen, ob dafür ein zwingender Grund vorlag wie z.B. eine drohende Überschuldung, gesundheitliche Gründe etc. In diesem Fall kann der Arbeitslosengeldbezug sofort einsetzen, andernfalls erst nach vier Wochen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eines Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld, der jedoch die Geringfügigkeitsgrenze (2008: monatlich 349,01 Euro) nicht überschreiten darf. Bei einem Zuverdienst durch selbständige Tätigkeit müssen Sie jeweils am Ende des Monats eine Einkommens- bzw. Umsatzerklärung abgeben. Nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommens- bzw. Umsatzsteuerbescheides werden Ihre Angaben noch einmal überprüft. Dabei zählen die Einkünfte des gesamten Jahres! Zeigt sich dann, dass Sie über das gesamte Jahr gerechnet im Monatsdurchschnitt höhere Einkünfte hatten, müssen Sie mit einer Rückforderung rechnen. Falls Ihnen für einzelne Monate aufgrund der kurzfristigen Überschreitung der Monatsgrenzen Arbeitslosengeld nicht ausbezahlt wurde, kann es andererseits auch zu Nachzahlungen durch das AMS kommen.