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Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und Zahlungsstockung

Ab wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig? Muss gleich ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn offene Rechnungen nicht bezahlt werden können?

Stichworte: Insolvenz | Liquiditätskrise | Zahlungsverzug

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Viele Selbständige und Unternehmer haben die Situation schon das eine oder andere Mal erlebt: Sie sitzen vor einem Stapel Rechnungen und können sie nicht alle bezahlen. Da kommt die bange Frage auf: Bin ich nun insolvent? Müsste ich jetzt eigentlich einen Insolvenzantrag stellen?

Voraussetzung für die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung. Ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung kann hingegen schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden.

Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

In der Insolvenzordnung ist die Zahlungsunfähigkeit nicht genau abgegrenzt. In §66 heißt es:

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist.

(2) Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.

(3) Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß Gläubiger andrängen. Der Umstand, daß der Schuldner Forderungen einzelner Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet für sich allein nicht die Annahme, daß er zahlungsfähig ist.

Über den letzten Absatz stolpern Unternehmer in der Praxis immer wieder. Er beinhaltet zwei wichtige Punkte:

  • Nur weil Gläubiger geduldig oder vielleicht nachlässig im Eintreiben von Forderungen sind, bedeutet es nicht, dass man zahlungsfähig ist. Auch wenn Gläubiger nicht wie Fred Feuerstein gegen die Tür hämmern oder bei Gericht bereits einen Exekutionstitel erwirkt haben, kann objektiv Zahlungsunfähigkeit vorliegen.
  • Folgender Fall tritt immer wieder ein: Gegen ein Unternehmen wird von einem Gläubiger Konkursantrag eingebracht. Der Unternehmer/ die Unternehmerin versucht nun durch die Zahlung der Schulden gegenüber dem antragstellenden Gläubiger die Eröffnung des Konkursverfahrens zu verhindern. Das hilft jedoch nur, wenn keine anderen offenen Forderungen bestehen, die nicht erfüllt werden können. Hat das Unternehmen/ der Unternehmer noch weitere Schulden, die nicht bezahlt werden können, dann liegt trotzdem Zahlungsunfähigkeit vor und das Konkursverfahren wird eröffnet (oder mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen).

Sind wir also zahlungsunfähig, sobald wir nicht 100% unserer Rechnungen fristgerecht begleichen können?

Häufig stellte sich die Frage, ob Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass man in der Lage sein muss, alle Rechnungen zu begleichen. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung einen Richtwert festgelegt, ab dem von Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist:

Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner mehr als 5% aller fälligen Schulden nicht begleichen kann und wenn er sich die dafür nötigen Mittel nicht alsbald beschaffen kann.

Wichtig ist dabei, dass es sich um fällige Schulden handelt! Wird mit einem Gläubiger zum Beispiel eine Stundung vereinbart, so sind diese Schulden nicht zum jetzigen Zeitpunkt fällig, sondern werden erst später fällig.

Wir müssen also nicht 100% unserer Schulden begleichen können, jedoch 95% der Schulden müssen in absehbarer Zeit bezahlt werden. Wenn wir das nicht sofort können, jedoch alsbald, dann handelt es sich um eine Zahlungsstockung.

Was bedeutet nun alsbald? Auch dazu hat der Oberste Gerichtshof einen Richtwert gegeben: Unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen ist ohne Hinzutreffen besonderer Umstände von einer höchstmöglichen Frist von drei Monaten auszugehen.

Beispiel Zahlungsstockung

Nehmen wir zum Beispiel Susanne. Sie betreibt ihre kleine Marketingagentur als Einzelunternehmen. Bei einem großen Auftrag kam es zu Verzögerungen und nun fehlt das Geld, das längst da sein sollte. Die Rechnungen stapeln sich, Mahnungen flattern ins Haus. Allerdings ist der Auftrag inzwischen doch erfolgreich abgeschlossen und die Rechnung gestellt. In wenigen Wochen sollte ein großer Batzen Geld auf dem Konto landen.

Das ist ein typischer Fall einer Zahlungsstockung. Susanne ist zwar aktuell nicht flüssig (liquide), aber sie kann in absehbarer Zeit die offenen Schulden begleichen. Eine Zahlungsstockung ist also kein dauerhafter Zustand. Im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit ist eine Zahlungsstockung auch kein Insolvenzgrund.

Beispiel Zahlungsunfähigkeit

Anders sieht es bei Alexander aus. Er hatte die kleine Tischlerei vor einigen Jahren von seinem Vater übernommen. Schon damals ging es dem Unternehmen nicht gut, und Alexander übernahm mit dem Familienbetrieb auch beträchtliche finanzielle Altlasten. Die Schulden lasten schwer auf dem Unternehmen, unbezahlte Rechnungen stapeln sich und Alexander ist ständig mit Kreditraten im Verzug. Zwei langjährige Mitarbeiter mit Ansprüchen aus dem alten Abfertigungssystem sind gerade in Pension gegangen, ihnen ist er noch einen Teil der Abfertigung schuldig. Nun stehen Ende des Monats auch noch die Sonderzahlungen für die verbliebenen drei Mitarbeiter an und er kann sie nicht bezahlen. Neue Aufträge sind auch nicht in Sicht.

Bei Alexander handelt es sich um keine kurzfristige Zahlungsstockung. Alexander kann die fälligen Schulden nicht bezahlen und hat auch keine Möglichkeit, sich die nötigen Mittel zu beschaffen - zum Beispiel durch einen weiteren Kredit. Das Unternehmen ist in einer permanent prekären Lage und es gibt keine Hinweise, dass sich die finanzielle Situation in absehbarer Zeit bessern wird. In diesem Fall handelt es sich um Zahlungsunfähigkeit. Für Alexander ist damit die Verpflichtung verbunden, ohne schuldhaftes Verzögern einen Insolvenzantrag zu stellen.

Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung?

Neben der Zahlungsunfähigkeit ist auch die Überschuldung als Insolvenzgrund relevant bei:

  1. Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (GmbH & Co KG)
  2. Juristische Personen, also AG, GmbH, Vereine und Verlassenschaften.

In Österreich weist immerhin rund ein Viertel der KMU negatives Eigenkapital aus, sie sind also buchmäßig überschuldet.

Bei negativem Eigenkapital ist eine zusätzliche Überprüfung erforderlich um festzustellen, ob auch eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt. Im Anhang des Jahresabschlusses muss erläutert werden, ob die buchmäßige Überschuldung auch eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts bedeutet.

Schritt 1: Überschuldungsbilanz

Dazu wird im ersten Schritt ein Vermögensstatus zu Liquidationswerten (!) erstellt. Eine Bewertung nach Liquidationswerten ist eine spezielle Form der Unternehmensbewertung. Dabei wird von der Zerschlagung des Unternehmens ausgegangen. Die Liquidationswerte entsprechen in aller Regel nicht den Buchwerten und liegen meist auch deutlich unterhalb der Veräußerungswerte. Berücksichtigt werden bei der Überschuldungsbilanz auch stille Reserven und stille Lasten.

Schritt 2: Fortbestandsprognose

Diese Überschuldungsbilanz ergibt häufig keine positive Vermögensdeckung und es wäre ein Insolvenzantrag zu stellen. Dieser kann durch eine positive Fortbestandsprognose abgewendet werden. Dabei muss die Lebensfähigkeit und zukünftige Zahlungsfähigkeit des Unternehmens plausibel und realistisch begründet werden.

Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung: Insolvenzantrag

Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung sind also nicht nur Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Liegt tatsächlich Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung vor, dann ist damit auch die Verpflichtung verbunden, ohne schuldhaftes Verzögern einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Insolvenzordnung sieht dafür einen maximalen Zeitrahmen von 60 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vor. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Naturkatastrophen verlängert sich diese Frist auf 120 Tage (§69 Abs. 2 und Abs. 2a). Diese Fristen sind eine wichtige Richtschnur, denn bei verspäteter Anmeldung können Gläubiger auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche gegen den Geschäftsführer persönlich auf Schadenersatz einbringen. Im Falle einer Überschuldung kann eine verspätete Anmeldung auch strafrechtliche Folgen haben.

Die aktuelle Fassung der Insolvenzordnung finden Sie hier online.

Herzlichen Dank an Dr. Michael Lesigang für die Unterstützung bei diesem Beitrag!

Online seit: 01.09.2016

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